Fortbildungsveranstaltung nach § 15 FAO für Arbeitsrecht (5 h)

Wir werden Ihnen dieses Seminar als Hybrid-Veranstaltung anbieten:

Eine begrenzte Teilnehmerzahl kann vor Ort in Präsenz teilnehmen. Darüber hinaus ist eine Online-Teilnahme möglich.

Bitte buchen Sie das Online-Seminar unter 24-R159W hier.

Neue Entwicklungen im Beschäftigtendatenschutz und im Entgeltfortzahlungsprozess

A. Neue Entwicklungen im Beschäftigtendatenschutz

I. Rechtliche Rahmenbedingungen des Beschäftigtendatenschutzes

1. Die DSGVO und die "Öffnungsklausel" des Art. 88 DSGVO

2. § 26 BDSG als bislang zentrale Vorschrift des Beschäftigtendatenschutzes in Deutschland

a) Anwendungsbereich des § 26 BDSG

b) Einschränkungen des Anwendungsbereichs

c) Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich

d) Einhaltung der Grundsätze der Datenverarbeitung

e) Eingreifen eines Erlaubnistatbestandes

II. Rechtsfolgen bei Verstößen

1. Schadenersatz wegen Datenschutzverstößen im Beschäftigungskontext, Art. 82 DSGO

2. Verwertungsverbote im Arbeitsgerichtsverfahren

a) Verwertungsverbote in der Rechtsprechung

b) Rechtsgrundlagen der prozessualen Datenverarbeitung nach der DSGVO

3. Gebot der Berücksichtigung von Parteivortrag

4. Zulässigkeit der Zweckänderung zur Prozessführung

5. Prozessuale Verwertung auch rechtswidrig erlangter Daten?

6. Verwertungsverbot aus übergeordneten rechtsstaatlichen Grundsätzen

a) Verwertungsverbot bei vorsätzlicher Pflichtverletzung?

b) Eingriffsintensität der Überwachungsmaßnahmen

7. Kollektivrechtliche Begründung von Verwertungsverboten

III. Beispielsfälle

1. Datenverarbeitung zur Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses

2. Datenverarbeitung zur Durchführung eines Beschäftigungsverhältnisses

3. Datenverarbeitung bei und nach Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses

4. Eignungsuntersuchungen, Gesundheitstests und biometrische Kontrollen

5. Einsatz künstlicher Intelligenz

B. Neue Entwicklungen im Entgeltfortzahlungsprozess

I. Die Darlegungs- und Beweislast bei Fortsetzungserkrankungen und Einheit des Verhinderungsfalles

1. Grundlagen

2. Fortsetzungserkrankung und Einheit des Verhinderungsfalls

3. Darlegungs- und Beweislast

II. Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsfeststellung

1. Die Sichtweise des BAG zum Beweiswert zur AU-Bescheinigung

2. Rechtsprechung zur Erschütterung des Beweiswerts

a) Erschütterung des Beweiswerts aufgrund der Bescheinigung und der Umstände ihrer Ausstellung

b) Erschütterung des Beweiswerts aufgrund von Verhaltensweisen des Arbeitnehmers

c) Verminderte Anforderungen an die Erschütterung aufgrund der Entscheidung des BAG v. 08.09.2021

III. Der Beweiswert der AU-Bescheinigung

1. Beweiswert der AU-Bescheinigung in der Rechtsprechung des BAG

2. Der Beweiswert der AU-Bescheinigung in der neueren Rechtsprechung der Instanzgerichte

IV. Die elektronische AU-Bescheinigung

1. Grundlagen

2. Problemfälle

3. Beweisfragen

4. Die AU-Bescheinigung auf Grundlage einer Ferndiagnose

a) Rechtliche Vorgaben für die AU-Bescheinigung auf Grundlage einer Ferndiagnose

b) Beweiswert einer auf Grund einer Ferndiagnose erfolgten AU-Feststellung

Referent:
Prof. Dr. Martin Becker, Vorsitzender Richter am Hessischen Landesarbeitsgericht, Dozent an der Goethe Universität
zum Bürgerlichen Recht, Arbeits- und Zivilprozessrecht, Frankfurt a.M.

Status:

Kursnr.: 24-R159P

Beginn: Sa. 15.06.2024, 10:00 Uhr

Dauer: 5 Zeitstunden

Kursort: Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main

Gebühr: 279,65 € (235,00 € Netto)